Was bedeutet das Safe Harbor-Urteil des EuGH für die Privatwirtschaft? Hat es Auswirkungen auf FATCA?

Am 6. Oktober 2015 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache C-362/14 (Schrems/irische Datenschutzbehörde) entschieden, dass die im Jahre 2000 von der Europäischen Kommission erlassene Genehmigung des Safe Harbor-Datenschutzabkommens („Safe Harbor-Abkommen“) zwischen der EU und den USA unwirksam sei. Betroffen sind rund 4.400 Unternehmen, die gem. dem Safe Harbor-Abkommen zertifiziert sind auf dieser Basis Daten austauschen. Zusätzlich stellt sich die Frage, ob das Urteil auch Auswirkungen auf die Pflichten deutscher Banken zur Weitergabe personenbezogener Daten in die USA unter dem FATCA‑Regime haben.