Neuere Entwicklungen im deutschen Kartellrecht

Dieser Newsletter fasst die wichtigsten wettbewerbsrechtlichen Entwicklungen in Deutschland in der ersten Hälfte des Jahres 2013 zusammen und stellt sie in Kontext. Auf legislativer Ebene gibt es zu vermelden, dass die 8. GWB-Novelle nun endlich zum 1. Juli 2013 in Kraft getreten ist. Das Bundeskartellamt (BKartA) war unverändert aktiv in der Verfolgung von sog. „Hardcore"-Kartellen, hat daneben im vergangenen Halbjahr aber auch eine Anzahl erwähnenswerter Fusionskontrollentscheidungen erlassen. Darüber hinaus wurden im selben Zeitraum einige bedeutende Gerichtsentscheidungen veröffentlicht, darunter ein Urteil des Bundesgerichtshofs
(BGH), welches einer Überarbeitung der Bußgeldleitlinien des BKartA erforderlich machte, sowie ein Urteil des Landgerichts Köln zur (fehlenden) Schadensersatzpflicht des BKartA wegen der rechtswidrigen Untersagung eines Zusammenschlusses.