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5. September 2018

Ist die deutsche liberale Investitionsfreiheit in Gefahr? Neuer Protektionismus durch Verschärfung der Investitionskontrolle

Deutscher AnwaltSpiegel
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Das deutsche Onlinemagazin Deutscher AnwaltSpiegel veröffentlichte einen Beitrag des Frankfurter Partners Sebastian Jungermann über die Kontrolle ausländischer Investitionen und die jüngsten Entwicklungen in Deutschland. Das Verbot von Übernahmen durch Ausländer aus Gründen der nationalen Sicherheit wird weltweit immer wichtiger. Erstmals hat im Sommer 2018 das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) aufgrund sicherheitspolitischer Bedenken zwei Transaktionen verhindert. Betroffen waren jeweils chinesische Investoren und der geplante Erwerb von Leifeld Metal Spinning bzw. einer Minderheitsbeteiligung an 50Hertz. In den USA ist das Committee on Foreign Investment (CFIUS) bereits seit 1975 sehr aktiv. Zudem wurde das US-Verfahren durch den am 13. August 2018 unterzeichneten Foreign Investment Risk Review Modernization Act (FIRRMA) erneut verschärft. In Großbritannien wurde im Juli 2018 ein Weißbuch über nationale Sicherheit und Investitionen (National Security and Investment White Paper) veröffentlicht, um die Investitionskontrolle zu verschärfen. Neben Deutschland und Großbritannien haben auch andere EU-Mitgliedstaaten ihre Regelungen verschärft, wie Frankreich, Dänemark, Spanien, Italien, Lettland, Litauen, Österreich, Polen, Portugal und Finnland. Im September 2017 hat die EU-Kommission einen Vorschlag für eine entsprechende Verordnung vorgelegt. Im Artikel gibt Sebastian einen Überblick und auch aktuelle Entwicklungen in Deutschland.

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