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24. März 2020

Europäische Kommission genehmigt erstes COVID-19-Beihilfeprogramm innerhalb von 24 Stunden, deutsche Regierung kündigt Maßnahmen zur Unterstützung der deutschen Wirtschaft an

Coronavirus: Antitrust/Competition, Corporate and Finance Advisory
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Am 19. März 2020 verabschiedete die Europäische Kommission einen Befristeten Rahmen, der es den EU-Mitgliedstaaten ermöglichen soll, die europäischen Regeln für staatliche Beihilfen zur Unterstützung der europäischen Wirtschaft im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise anzuwenden (siehe C(2020) 1863).

Der Befristete Rahmen für staatliche Beihilfen

Der Befristete Rahmen, der sich auf Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) stützt, trägt der Tatsache Rechnung, dass fast die gesamt Wirtschaft der EU ernsthaft gestört ist. Um dem abzuhelfen, sieht der Befristete Rahmen fünf Arten von Beihilfen vor, die von den EU-Mitgliedstaaten gewährt werden können:

  1. Direkte Zuschüsse, Steuervorteile und rückzahlbare Vorschusszahlungen: Die EU-Mitgliedstaaten können Programme einrichten, um einem Unternehmen bis zu 800.000 € zu gewähren, damit es seinen dringenden Liquiditätsbedarf decken kann.
  2. Staatliche Garantien für Bankkredite: Die Mitgliedstaaten werden in der Lage sein, staatliche Garantien zu stellen, um sicherzustellen, dass die Banken weiterhin Kredite an die Kunden vergeben, die diese benötigen.
  3. Subventionierte öffentliche Darlehen: Die Mitgliedstaaten können den Unternehmen direkte Darlehen zu günstigen Zinssätzen gewähren. Diese Darlehen können den Unternehmen helfen, den unmittelbaren Bedarf an Betriebskapital und Investitionen zu decken.
  4. Zusicherungen für Banken, die staatliche Beihilfen an die Realwirtschaft weiterleiten: Einige Mitgliedstaaten planen, auf den bestehenden Kreditvergabekapazitäten der Banken aufzubauen und diese als Kanal für die Unterstützung von Unternehmen - insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen - zu nutzen. Obwohl solche Kredite über Vermittler abgewickelt werden, stellt der Gemeinschaftsrahmen klar, dass solche Beihilfen als direkte Beihilfen an die Kunden der Banken und nicht an die Banken selbst betrachtet werden. Die Rahmenbestimmungen geben auch Hinweise darauf, wie eine minimale Verzerrung des Wettbewerbs zwischen den Banken gewährleistet werden kann.
  5. Kurzfristige Exportkreditversicherung: Der Befristete Rahmen führt zusätzliche Flexibilität ein, wie man nachweisen kann, dass in bestimmten Länder keine „marktfähigen Risiken“ bestehen, so dass der Staat bei Bedarf weitere kurzfristige Exportkreditversicherungen anbieten kann. Am 23. März leitete die Kommission zudem eine öffentliche Konsultation ein, um zu entscheiden, ob angesichts der gegenwärtigen Krise öffentliche kurzfristige Exportkreditversicherungen in größerem Umfang zur Verfügung gestellt werden sollten. Insbesondere möchte die Kommission die Verfügbarkeit privater kurzfristiger Exportkreditversicherungskapazitäten für Exporte in alle Länder prüfen, die in der Mitteilung über kurzfristige Exportkredite (STEC) von 2012 als "Staaten mit marktfähigen Risiken" aufgeführt sind. Marktfähige Risiken sind kommerzielle und politische Risiken für öffentliche und nicht-öffentliche Schuldner, die in den im Anhang der STEC aufgeführten Ländern ansässig sind, mit einer maximalen Risikolaufzeit von weniger als zwei Jahren. Je nach den Ergebnissen der Konsultation und unter Berücksichtigung der relevanten Wirtschaftsindikatoren kann die Kommission dann beschließen, Länder als vorübergehende Maßnahme von der Liste der "Staaten mit marktfähigen Risiken" zu streichen.

Angesichts des begrenzten Umfangs des EU-Haushalts werden die Beihilfen hauptsächlich aus den nationalen Haushalten der Mitgliedstaaten kommen. Der Befristete Rahmen wird dazu beitragen, die Wirtschaft gezielt zu unterstützen und gleichzeitig die negativen Auswirkungen auf die Wettbewerbsgleichheit im Binnenmarkt zu begrenzen.

Der Befristete Rahmen wird bis zum 31. Dezember 2020 gelten. Um die Unsicherheit zu minimieren, wird die Kommission jedoch vor diesem Datum prüfen, ob er verlängert werden muss.

Der Befristete Rahmen ergänzt die vielen anderen Möglichkeiten, die den Mitgliedstaaten bereits zur Verfügung stehen, um die sozioökonomischen Auswirkungen des Coronavirus-Ausbruchs im Einklang mit den EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen abzuschwächen. Am 13. März 2020 nahm die Europäische Kommission eine Mitteilung über eine koordinierte wirtschaftliche Reaktion auf den Ausbruch des COVID-19-Virus an, in der diese Möglichkeiten dargelegt werden. So können die EU-Mitgliedstaaten beispielsweise allgemein anwendbare Änderungen zugunsten von Unternehmen vornehmen (z.B. Steuerstundungen oder die Subventionierung von Kurzarbeit in allen Sektoren), die nicht unter die Vorschriften für staatliche Beihilfen fallen. Sie können den Unternehmen auch eine Entschädigung für Schäden gewähren, die durch den Ausbruch von COVID-19 entstanden sind und direkt durch diesen verursacht wurden.

Der Befristete Rahmen umfasst auch eine Reihe von Schutzmaßnahmen, darunter die Verknüpfung von subventionierten Darlehen oder Garantien für Unternehmen mit dem Umfang ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit, unter Bezugnahme auf ihre Lohnsumme, ihren Umsatz oder ihren Liquiditätsbedarf sowie die Verwendung der öffentlichen Unterstützung für Arbeits- oder Investitionskapital.

In den letzten Tagen hat die Europäische Kommission bereits die ersten Anträge aus einigen Mitgliedstaaten innerhalb von 24 bzw. 48 Stunden gemäß dem neuen Befristeten Rahmen genehmigt:

Dänemark - Europäische Kommission genehmigt Programm zur Entschädigung für Schäden durch die Absage von Großveranstaltungen

Am 12. März 2020 stellte die Europäische Kommission fest, dass ein dänisches Hilfsprogramm in Höhe von 12 Millionen Euro, das Organisatoren für die Absage von Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern entschädigen soll, mit den EU-Beihilfevorschriften in Einklang steht (siehe IP/20/454). Dies war die erste staatliche Beihilfemaßnahme, die ein EU-Mitgliedstaat im Zusammenhang mit dem COVID-19-Ausbruch bei der Kommission angemeldet hat; die Genehmigung erfolgte innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Mitteilung Dänemarks bei der Kommission (siehe auch unseren client Advisory vom 19. März 2020).

Dänemark - Europäische Kommission genehmigt Bürgschaftsprogramm für KMU

Am 21. März 2020 stellte die Europäische Kommission fest, dass ein weiteres dänisches Garantieprogramm in Höhe von 130 Millionen Euro für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die vom Ausbruch des Coronavirus betroffen sind, mit den EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen in Einklang steht (siehe IP/20/505). Das Programm wurde im Rahmen des Befristete Rahmens genehmigt. Die Kommission genehmigte das dänische Programm innerhalb von 48 Stunden nach der Annahme des Befristeten Rahmens.

Frankreich - Europäische Kommission genehmigt französische Programme zur Unterstützung der Wirtschaft

Am 21. März 2020 genehmigte die Europäische Kommission drei separate staatliche Hilfsprogramme zur Unterstützung der französischen Wirtschaft (siehe IP/20/503) unter dem Befristeten Gemeinschaftsrahmen. Die Kommission genehmigte diese Programme ebenfalls innerhalb von 48 Stunden nach der Umsetzung des Befristeten Rahmens.

Frankreich meldete bei der Kommission drei separate Beihilfeprogramme an.

  • Zwei Programme, die es der öffentlichen französischen Investitionsbank Bpifrance ermöglichen, staatliche Bürgschaften für kommerzielle Kredite bzw. Kreditlinien für Unternehmen mit bis zu 5.000 Beschäftigten zu gewähren.
  • Ein Programm zur Bereitstellung staatlicher Garantien für Banken für Portfolios neuer Kredite für alle Arten von Unternehmen. Es handelt sich um eine direkte Hilfe für die Unternehmen, die es den Banken ermöglicht, schnell Liquidität bereitzustellen.

Es wird erwartet, dass der französische Plan mehr als 300 Milliarden Euro an Liquiditätsunterstützung für Unternehmen mobilisieren wird, die von den wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus-Ausbruchs betroffen sind. Die Europäische Kommission stellte fest, dass die französischen Maßnahmen mit den Bedingungen des Befristeten Rahmens in Einklang stehen. Sie decken insbesondere Garantien für Darlehen mit begrenzter Laufzeit und geringem Umfang ab. Außerdem begrenzen sie das vom Staat übernommene Risiko auf maximal 90%. Dadurch wird sichergestellt, dass die Unterstützung rasch zu günstigen Bedingungen verfügbar ist und auf diejenigen beschränkt wird, die sie in der gegenwärtigen Situation benötigen. Um dieses Ziel zu erreichen, umfassen die Maßnahmen auch eine Mindestvergütung und Vorkehrungen, die sicherstellen, dass die Hilfe von den Banken effektiv an die bedürftigen Empfänger weitergeleitet wird.

Deutschland - Europäische Kommission billigt deutsche Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft

Am 22. März 2020 hat die Europäische Kommission zwei deutsche Beihilfeprogramme zur Unterstützung der deutschen Wirtschaft (siehe IP/20/504) auf Grundlage des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen genehmigt.

Deutschland meldete bei der Kommission zwei getrennte Fördermaßnahmen nach dem Befristeten Rahmen an, die über die deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) durchgeführt werden sollen:

  • Ein Kreditprogramm, das bis zu 90% des Risikos für Kredite für Unternehmen aller Größenordnungen abdeckt. Förderfähige Darlehen können eine Laufzeit von bis zu 5 Jahren haben und je nach Liquiditätsbedarf des Unternehmens bis zu 1 Milliarde Euro pro Unternehmen erreichen.
  • Ein Kreditprogramm, an dem sich die KfW zusammen mit privaten Banken als Konsortium beteiligt, um größere Kredite zu vergeben. Bei diesem Programm kann das vom Staat übernommene Risiko bis zu 80 % eines bestimmten Kredits abdecken, jedoch nicht mehr als 50 % der Gesamtverschuldung eines Unternehmens.

Die Maßnahmen werden es der KfW ermöglichen, den vom Coronavirus-Ausbruch betroffenen Unternehmen Liquidität in Form von subventionierten Krediten zur Verfügung zu stellen. Dies soll in enger Zusammenarbeit mit den Geschäftsbanken geschehen.

Der Genehmigungsantrag bei der Europäischen Kommission wurde einige Tage nach der Ankündigung der deutschen Regierung gestellt, der deutschen Wirtschaft Liquidität in unbegrenzter Höhe zur Verfügung zu stellen, um die Auswirkungen der wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus-Ausbruchs zu bewältigen (siehe auch unseren client Advisory vom 19. März 2020).

Portugal - Europäische Kommission genehmigt portugiesische Garantieprogramme für KMU und Midcaps im Wert von 3 Milliarden Euro

Am 22. März 2020 genehmigte die Europäische Kommission vier portugiesische Bürgschaftsprogramme für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Midcaps, die vom Ausbruch des Coronavirus betroffen sind, nach den EU-Beihilfevorschriften (siehe IP/20/506). Die Programme mit einem Gesamtbudget von 3 Milliarden Euro wurden auf der Grundlage des Befristeten Rahmens genehmigt. Die Kommission genehmigte die vier portugiesischen Regelungen zwei Tage nach der Annahme des Befristeten Rahmens.

Italien - Europäische Kommission genehmigt italienisches Förderprogramm in Höhe von 50 Millionen Euro für die Produktion und Lieferung von medizinischer Ausrüstung und Masken

Am 22. März 2020 genehmigte die Europäische Kommission ein italienisches Hilfsprogramm in Höhe von 50 Millionen Euro zur Unterstützung der Produktion und Lieferung von medizinischen Geräten wie Beatmungsgeräten und persönlichen Schutzausrüstungen, darunter Masken, Brillen, Kittel und Sicherheitsanzüge (siehe IP/20/507). Das Programm wird Italien dabei helfen, den Infizierten die notwendige medizinische Behandlung zukommen zu lassen und gleichzeitig die Mitarbeiter und Bürger des Gesundheitswesens zu schützen. Die Kommission genehmigte das Programm innerhalb von 48 Stunden nach Eingang des Antrags von Italien.

Lettland - Europäische Kommission bewilligt staatliche Unterstützung für das lettische Programm für subventionierte Kredite und Kreditbürgschaften in Höhe von 250 Millionen Euro

Am 23. März 2020 genehmigte die Europäische Kommission ein lettisches Kreditgarantieprogramm und ein Programm für subventionierte Kredite in Höhe von insgesamt 250 Millionen Euro für Unternehmen (siehe IP/20/508).

Das Gesamtbudget für das subventionierte Darlehensprogramm beträgt 200 Millionen Euro, wovon 50 Millionen Euro aus dem Staatshaushalt und der Rest von internationalen Finanzinstitutionen vorgesehen sind. Der im Staatshaushalt vorgesehene Betrag für das Kreditgarantieprogramm beträgt ebenfalls 50 Millionen Euro. Es wird erwartet, dass es eine Hebelwirkung hat und Garantien im Wert von mehr als 200 Millionen € abdeckt.

Luxemburg - Europäische Kommission genehmigt € 300 Millionen Luxemburger Programm zur Unterstützung von Unternehmen

Am 24. März 2020 hat die Europäische Kommission das 300-Millionen-Euro-Programm Luxemburgs zur Unterstützung der vom Coronavirus-Ausbruch betroffenen Unternehmen beschlossen (siehe IP/20/516).

Deutschland - Europäische Kommission genehmigt deutsches Bürgschaftsprogramm zur weiteren Unterstützung der Wirtschaft

Am 24. März 2020 hat die Europäische Kommission ein weiteres deutsches Beihilfeprogramm zur Unterstützung der deutschen Wirtschaft im Zusammenhang mit dem Ausbruch des Coronavirus genehmigt (siehe IP/20/517). Nach der Genehmigung des am 22. März verabschiedeten deutschen Programms meldete Deutschland bei der Kommission eine zusätzliche Unterstützungsmaßnahme an, die über die deutschen Bundes- und Landesbehörden sowie Förder- und Bürgschaftsbanken durchgeführt wird. Das zusätzliche Programm steht allen Unternehmen offen und ermöglicht die Gewährung von Bürgschaften für Darlehen zu günstigen Konditionen, um Unternehmen bei der Deckung des unmittelbaren Betriebskapital- und Investitionsbedarfs zu unterstützen.

Spanien - Europäische Kommission genehmigt spanische Garantieregelungen im Umfang von 20 Mrd. EUR zur Unterstützung von Unternehmen und Selbständigen

Am 24. März 2020 hat die Europäische Kommission zwei Garantieregelungen Spaniens für vom Coronavirus-Ausbruch betroffene Unternehmen und Selbständige genehmigt (siehe IP/20/520). Die Regelungen soll ein Volumen von rund 20 Mrd. EUR umfassen.

Für weitere Informationen zu diesen Themen wenden Sie sich bitte an den Autor oder an ein Mitglied der Coronavirus Task Force von Arnold & Porter.

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